Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Die der Behörde vorzulegenden[mehr]

chnis ist eine Sammlung aller rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen, kommunalen und öffentlichen Rechts in den Regierungsbezirken Baden-Württembergs. Es dient der Stärkung der Sicherheit im Rechtsverkehr[mehr]

gewährt. Die Förderhöhe kann von jedem Jobcenter anhand der gesetzlichen Kriterien festgelegt werden und beträgt höchstens 50 Prozent des Regelsatzes des Bürgergeldes. Bei der Berechnung der Höhe wird unter[mehr]

Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung zuweisen. Das bedeutet, dass Sie - gegebenenfalls mit[mehr]

Vermittlungsbudget erhalten, wenn der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt, andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Zahlung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind oder Bewerbungen[mehr]

Der Amtsärztliche Dienst erstellt rechtlich vorgeschriebene Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten und führt amtsärztliche Untersuchungen im gesetzlichen Rahmen durch.[mehr]

Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine Fahrerkarte verwenden. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals [...] Beförderung von mehr als neun Personen inklusive steuernde Person zugelassen sind. Das digitale Kontrollgerät speichert folgende Daten über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr: fahrer- und unternehm[mehr]

Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen [...] Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen [...] Anwohner. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten[mehr]

Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz. Höhe: 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen eines Kalenderjahres. Auf die so ermittelte[mehr]

elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert. Sie als Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren anmelden und regelmäßig deren ELStAM abrufen. Die abgerufenen ELStAM müssen Sie so lange [...] Als Arbeitgeber müssen Sie bei Lohnzahlungen die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person berechnen[mehr]