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Gesucht nach "satzung".
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Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Beschwerdeverfahren von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten lassen. Achtung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Vertretung. [...] muss er das schriftlich beantragen und begründen. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen:[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Versetzung als Lehrer online beantragen (VOBW)

Während der Probezeit sind Versetzungen nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Es besteht in der Regel kein Anspruch auf Versetzung.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen

Wohngeld, Bausachen, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht) des Verfassungsrechts (zum Beispiel Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzung) des Sozialrechts (zum Beispiel Renten- und Versorgungsange [...] ) des Steuerrechts In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erhalten Sie eine Beratung, aber keine rechtliche Vertretung. [...] Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen

n über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in der Regel bei berechtigten Klagen Ersatz und stellt die Missstände ab.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Ergänzungsschulen im Bereich der Kultusverwaltung - Staatliche Anerkennung und Abnahme von Prüfungen beantragen

die Ergänzungsschule nach den Prüfungsvorschriften Prüfungen abhalten und Zeugnisse mit dem Hinweis auf die staatliche Anerkennung erteilen. Eine Anerkennung gilt in der Regel unbefristet.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten oder in einer Arbeitsumgebung mit erhöhter Radonkonzentration anmelden

Die Vorgaben im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen gelten für Sie, wenn Sie verantwortliche Person für Arbeitsplätze im Erd-[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
KaVKA-42.BV

Immissionsschutz - Meldung bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Störung des Betriebs bei Verdunstungs-, Kühlanlagen und Nassabscheidern nach der 42. BImSchV[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Antrag auf Erlaubnis oder Anzeige der Abgabe/Bereitstellung von gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV sowie Änderungsanzeigen bei Wechsel der sachkundigen Person

Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder Wechsel der sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden (§ 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 ChemVerbotsV). [...] Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu [...] bestimmter gefährlicher Stoffe oder Gemische muss eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegen (§ 6 Absatz 1 ChemVerbotsV). Apotheken, sowie die ausschließliche Abgabe an den nachfolgend genannten Empfängerkreis[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen

Bauwerkes oder des zu betreibenden Geräts. Für Verkehrsflughäfen ist immer ein Bauschutzbereich festgesetzt. Dieser umschließt den Flughafen mit einem Radius von sechs Kilometern. In den Anflugsektoren reicht [...] Entfernung von 15 Kilometern. Für andere Flugplätze kann ebenfalls ein besonderer Bauschutzbereich festgesetzt sein. Zumindest aber umschließt der Bauschutzbereich einen Flugplatz mit einem Radius von 1,5 [...] zbereich befindet, können Sie per E-Mail formlos eine Voranfrage stellen, ob eine Genehmigung erforderlich sein wird. Der Schutzbereich von Flug-Navigatrionsanlagen ist abhängig von der Art der Anlage[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025
Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen

Sinne des ehemaligen deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes, die nun auf Wunsch in eine Ehe umgewandelt werden könnte, Partnerin oder Partner einer nach ausländischem Recht staatlich anerkannten Lebensp[mehr]

Zuletzt geändert: 09.06.2025