Eheleuten die Steuerklassenkombinationen •IV und IV - gesetzlicherRegelfall • IV und IV als Faktorverfahren - auf Antrag • III und V - auf Antrag zur Verfügung. Welche Steuerklassenkombination ist die beste [...] Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns oder Ihres Lebenspartner [...] Steuerklasse IV. Sie können den Arbeitgeber alternativ auch für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sperren lassen. Wenn Sie dies tun, ist Ihr Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Ihren[mehr]

dürfen bei der Erstausstellung nur noch solche Heimtierausweise verwendet werden, welche den neuen Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 entsprechen. Die vor dem 29. Dezember 2014 aus [...] Kennzeichnungsnummer) Tollwutimpfung (Gültigkeit) Bestätigung eines ausreichenden Testergebnisses der Titrierung von Tollwutantikörpern als Nachweis der Wirksamkeit der Tollwutimpfung, wenn Reisen in nicht gelistete[mehr]

Bezüglich der Voraussetzungen für die Zulassung verweist die Trinkwasserverordnung vom 23. Juni 2023 auf die bis dahin gültige Trinkwasserverordnung (TrinkwV a. F., § 15 Abs. 4). [...] Nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erforderliche Trinkwasseruntersuchungen, einschließlich der Probennahmen, dürfen nur von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Bezüglich[mehr]

verantwortliche Person muss dieselben Verpflichtungen erfüllen, wie sie im Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter festgelegt sind. Mehrere Personen [...] persönlich und für festgelegte Räumlichkeiten erteilt. Die Erlaubnis verpflichtet Sie zur persönlichen Leitung einer Apotheke in eigener Verantwortung. Wenn Sie mehrere öffentliche Apotheken betreiben möchten [...] Personen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betreiben; jede Gesellschafterin beziehungsweise jeder Gesellschafter[mehr]

lassen. Die Berechtigungen sind jeweils höchstens 3 Jahre gültig. Bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung und das Gesetz können sie jederzeit sofort entzogen werden. Hinweis Den Berechtigungszer [...] elektronischen Dienst, der mit dem Online-Ausweis genutzt werden kann, ist ein Berechtigungszertifikat erforderlich, welches zur Authentisierung und Authentifizierung von Nutzer und Anbieter berechtigt. Ein Be [...] Mit dem Berechtigungszertifikat bekommen Sie die Erlaubnis, Daten aus Personalausweisen zur Identifizierung des Inhabers anzufragen und zu verarbeiten. Mit dem Berechtigungszertifikat und den geprüften[mehr]

Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen. Für bestimmte Veranstaltungen mit Tieren gelten tierseuchenrechtliche Regelungen: Hunde- und Katzenausstellungen sowie ähnliche Ver [...] möchten Veranstaltungen mit Tieren durchführen? Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn Sie Tierbörsen zum Zweck des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch andere Personen [mehr]

ng Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetzerforderlich. [...] Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere [...] Escherichia coli Choleravibrionen Folgende Lebensmittel gelten als Lebensmittel im Sinne des Infektionsschutzgesetzes: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus Milch und Produkte auf Milchbasis Fische[mehr]

(**), sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und regelmäßig durchgeführt werden sollen. Die Biostoffverordnung (BioStoffV) fasst die Biologischen Arbeitsstoffe unter dem Begriff „Biostoffe" [...] Arbeit Biostoffen ausgesetzt. Insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheitswesen, Laboratorien, Tierhaltung und der Biotechnologie. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber, ob gezielte oder nicht [...] Risikogruppe 3 (**) aufnehmen, müssen Sie dies anzeigen. Eine Anzeige ist in diesen Bereichen auch erforderlich für die erstmalige Aufnahme nicht gezielter Tätigkeiten der Schutzstufe 2 mit Biostoffen der [mehr]

gkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch [...] igten für dessen Bedarf und die Leistungsfähigkeit der oder des Unterhaltsverpflichteten. In der Regel beträgt der Bedarf mindestens EUR 1.200. Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unte [...] notwendigen Selbstbehalt liegt. Derzeit sind das bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten in der Regel EUR 1.600 und für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete EUR 1.475 wobei darin Kosten für Unterkunft[mehr]

an der Sicherung der Qualität zu regeln, die Aus- und Fortbildung der bei den Kammermitgliedern Beschäftigten zu fördern und die Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz wahrzunehmen sowie Dritte, insbesondere [...] mer Baden-Württemberg anmelden. Die Landeszahnärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart. Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört unter anderem, die beruflichen Belange [...] berufliche Fortbildung zu fördern, die zahnärztliche Weiterbildung in den Fachgebietsbezeichnungen zu regeln, die Erfüllung der Berufspflichten ihrer Mitglieder zu überwachen, die Belange die Qualitätssicherung[mehr]