Zum Führen eines auf dem Bodensee zugelassenen Fahrzeuges benötigen Sie in der Regel das Bodenseeschifferpatent, wenn das Schiff oder Boot mit einem Motor betrieben wird und die Maschinenleistung über [...] Antrieb Kategorie D: Segelboote Hinweis: Mit dem Patent der Kategorie B oder C haben Sie auch das Recht, Fahrzeuge der Kategorie A zu führen. Tipp: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend[mehr]

Mit den Förderleistungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stehen gute Möglichkeiten offen, wie Ihr Jobcenter Sie bei Ihrer Integration in Arbeit u[mehr]

Amtsgericht prüft vor Erlass des Mahnbescheids nicht den Inhalt oder die Richtigkeit des Zahlungsanspruchs. Prüfen Sie vor einem Widerspruch, ob die gegen Sie erhobene Forderung zu Recht erhoben wurde. Sie[mehr]

Bundesrates das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beschlossen, das am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet die [...] den Schulbetrieb sowie die Angebote der Horte. Die Personalhoheit, Finanzierung und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während die organisatorische Anbindung an die Schule in die gemeinsame[mehr]

Bauartgenehmigung (vBg). Bauprodukte oder Bauarten dürfen nur dann verwendet, das heißt, in ein Bauwerk eingebaut werden, wenn baurechtlich nachgewiesen wurde, dass sie Grundanforderungen erfüllen. Diese [...] Brandschutz Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung Schallschutz Wärmeschutz Als baurechtliche Nachweise für Bauprodukte gelten die Technischen Baubestimmungen (Ve [...] (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB), eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, die mögliche Zuordnung des Bauproduktes zu Kapitel D der[mehr]

sind: Betreuungsangebote, die bereits eine Förderung nach anderen Vorschriften (z. B. durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz) erhalten Hortgruppen, in denen auch Internatsschülerinnen und [...] bis donnerstags von 8 bis 15 Uhr) betreuen Ganztagsschulen nach § 4 a Schulgesetz (SchG) Gemeinschaftsschulen nach § 8 a Schulgesetz (SchG) Höhe der Förderung: pro Gruppe und Schuljahr: EUR 17.622,00 [...] Förderungen des Landes beantragen. Bitte beachten Sie, dass diese Fördermittel vollständig dazu verwendet werden, um Ihren Betreuungsbetrieb zu finanzieren beziehungsweise Ihre finanziellen Ausfälle durch[mehr]

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg legt mit § 66 LBO und § 67 LBO den Rahmen für die Durchführung von Bauüberwachungen (Baukontrollen) und Bauabnahmen fest. Die Baurechtsbehörde kann die Ordnu [...] Ordnungsmäßigkeit der Bauausführung überprüfen und in der Baugenehmigung - aber auch noch während der Bauausführung - die Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (z.B. Rohbauabnahme) und die Abnahme der [...] hung bzw. der Bauabnahmen festgestellt, dass Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochen werden, kann die Baurechtsbehörde die Einstellung der Bauarbeiten anordnen[mehr]

er: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und [...] Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter auf die Kammern beziehungsweise Senate, der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter zu den Sitzungen[mehr]

auffordern. Sie überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz, indem Sie beispielsweise die Abwasseranlagen regelmäßig kontrollieren oder das Abwasser nach Menge und [...] riebe). Sie können auch mehrere Personen als Gewässerschutzbeauftragte bestellen. Haben Sie Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragte bestellt, so können diese auch die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten [...] zu vermindern und dass Vorschläge für eine umweltfreundlichere Produktion entwickelt und diese umgesetzt werden. Einmal jährlich berichten Ihnen die Gewässerschutzbeauftragten über die im Unternehmen [mehr]

Einsicht in das Liegenschaftskataster bei der zuständigen Vermessungsbehörde nehmen. Tipp: Vereinbaren Sie einen Termin, wenn Sie vor Ort Einsicht nehmen möchten. [...] Verzeichnis für das Grundbuch, es weist die Flurstücksgrenzen nach und ist Grundlage für Planung und Bodenordnung sowie für den Grundstücksverkehr. Wenn Sie beispielsweise einen Bauantrag stellen, ein Grundstück [...] Grundstück bei einer Bank beleihen oder eine Liegenschaft kaufen möchten, brauchen Sie in der Regel einen aktuellen Auszug aus dem Liegenschaftskataster in Form einer Liegenschaftskarte oder einer Liegensch[mehr]