beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Re [...] folgende Rechte: das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Verhandlung, auch wenn Sie als Zeugin oder Zeuge vernommen werden sollen während der Hauptverhandlung zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer [...] Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise Vergewaltigung und sexueller[mehr]

e Qualität des Wassers sowie auch die Funktion der Wasseraufbereitungsanlage und die allgemeine Hygiene der sanitären Einrichtungen kontrolliert. Hierfür werden vor Ort Messungen durchgeführt sowie Wa [...] überwachten Badeseen in Baden-Württemberg mit Angaben der Wasserqualität an. Hier kommen Sie zur Badegewässerverordnung .[mehr]

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen. Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter [...] des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Versammlung [...] Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen[mehr]

ter (E-Scooter/Elektroroller) und Segways. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist am 15. Juni 2019 in Kraft getreten. Mit ihr wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser Fahrzeuge auf[mehr]

t zu erzielen. Die Düngeverordnungregelt die Anwendung von Düngemitteln nach der guten fachlichen Praxis. Die wichtigsten Punkte hierzu sind in einem Merkblatt zur Düngeverordnung zusammengefasst. Für [...] Aufnahme von Wirtschaftsdünger fällt unter die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger ("Verbringungsverordnung"). Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die Wirtschaftsdünger [...] Düngebedarfsermittlung und ggf. der Stoffstrombilanz steht das neue Online-Portal Düngung BW zur Verfügung. Alte noch vorhandene Excel-Versionen, z. B. "Naebi" sind nicht mehr gültig. Zu den Formularen,[mehr]

die geltenden Vorschriften. Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen mit der zuständigen Waffenbehörde in Verbindung. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten [...] Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich führen, benötigen Sie einen [...] einen Waffenschein. Der Begriff "Führen" einer Waffe bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen[mehr]

Weltweit sind Tuberkulose-Erkrankungen sehr häufig, unter den Infektionskrankheiten verursachen sie die meisten Todesfälle. In Deutschland tritt Tuberkulose mit etwa 5.000 Erkrankungen pro Jahr inzwischen [...] medizinischer Versorgung gut heilbar. Nach wenigen Wochen Therapie ist die erkrankte Person in der Regel nicht mehr ansteckend, bis zur Heilung müssen Medikamente über einen längeren Zeitraum eingenommen [...] Erkrankung beginnt meist schleichend mit Husten, Appetitlosigkeit, Müdigkeit und Gewichtsverlust und wird häufig spät erkannt. Ist die Lunge betroffen, werden die Erreger über die Atemwege beim Husten, Niesen,[mehr]

Angehörige der verstorbenen Person müssen gemäß der gesetzlichgeregeltenReihenfolge für die Bestattung sorgen. In Baden-Württemberg sind dies in der Reihenfolge: der/die Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene [...] verstorbenen Person. Falls keine bestattungspflichtige Person bekannt ist, sorgt zunächst das Ordnungsamt für die Bestattung. Ggf. werden die Gebühren von dort später beim Erben oder beim bestattungsp [...] der Erbe, an zweiter Stelle die unterhaltspflichtige bzw. sonstige angehörige Person in der o.g. Reihenfolge. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist nicht nur die Einkommensgrenze nach § 87 SGB XII im Monat[mehr]

Im Bebauungsplan ist festgesetzt, in welcher Weise Grundstücke bebaut werden dürfen. Sie finden beispielsweise Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur zulässigen Anzahl der Geschosse und [...] einfügen. Liegt Ihr Grundstück im Außenbereich, dürfen Sie es nicht bebauen. Ausnahmen sind nach dem Gesetz möglich.[mehr]

rat allen Beteiligten als neutrale Fachperson für alle Fragen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung und entwickelt gemeinsam regionale, passgenaue Angebote vor Ort. Es leistet Fachberatung und Ve [...] Vernetzungsarbeit, übernimmt planerische Aufgaben und stellt vielfältige Serviceangebote zur Verfügung.[mehr]