Wichtigste Aufgabe der örtlichen Prüfung ist die Kontrolle des recht- und gesetzmäßigen Handelns der Kreisverwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb. Daneben nimmt es auch Prüfungen kreisnaher [...] Sozialhilfebereichs in der Rechtsanwendung im Bereich der Sozialgesetzbücher II, VIII, IX und XII, Unterhaltsvorschussgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz den haushaltsrechtlichen Vorgaben[mehr]

Gemeindeverwaltungen, als auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Bevölkerungszahlen Gemeinden Landkreis Freudenstadt Arbeitslosenstatistik Gebiet/Fläche[mehr]

t zu erzielen. Die Düngeverordnungregelt die Anwendung von Düngemitteln nach der guten fachlichen Praxis. Die wichtigsten Punkte hierzu sind in einem Merkblatt zur Düngeverordnung zusammengefasst. Für [...] Aufnahme von Wirtschaftsdünger fällt unter die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger ("Verbringungsverordnung"). Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die Wirtschaftsdünger [...] Düngebedarfsermittlung und ggf. der Stoffstrombilanz steht das neue Online-Portal Düngung BW zur Verfügung. Alte noch vorhandene Excel-Versionen, z. B. "Naebi" sind nicht mehr gültig. Zu den Formularen,[mehr]

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen. Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter [...] des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Versammlung [...] Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen[mehr]

Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen[mehr]

die geltenden Vorschriften. Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen mit der zuständigen Waffenbehörde in Verbindung. Achtung: Der unerlaubte Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten [...] Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit bei sich führen, benötigen Sie einen [...] einen Waffenschein. Der Begriff "Führen" einer Waffe bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen[mehr]

Umgang mit Waffen und Munition ist eine Straftat - in bestimmten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Auch erlaubnisfreie Waffen und Munition müssen Sie ordnungsgemäß aufbewahren. Tipp: Informieren Sie sich [...] Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Den "Kleinen Waffenschein" benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen wollen: eine Schreckschusswaffe, eine [...] Reizstoffwaffe oder eine Signalwaffe mit PTB-Kennzeichnung Der Begriff "Führen" bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume[mehr]

Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, dass sie [...] wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ist nur die Mutter sorgeberechtigt, muss sie dies zur Regelung einiger Angelegenheiten des täglichen Lebens, für die üblicherweise beide Elternteile sorgeberechtigt[mehr]

Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten [...] verfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu gegründeten Initiative möglich. Das Volksgesetzgebungsverfahren gliedert sich in drei Stufen: Zulassungsverfahren zum [...] Volksabstimmung. Daher sind derzeit rund 770.000 Unterschriften erforderlich. Ist das Volksbegehren erfolgreich, aber der Landtag nimmt den Gesetzentwurf nicht an, findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmbe[mehr]

überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 (Geld- oder Warenspielgeräte) oder der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33 d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient. Als Geld- [...] den jeweils gültigen Vorschriften entspricht. Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. Die zuständige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts: die [...] bestehenden Gebäudes oder Gebäudeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigungerforderlich. Diese müssen Sie bei der zuständigen Baurechtsbehörde beantragen. Achtung: Die[mehr]