verantwortlich und haften unbeschränkt mit Ihrem Vermögen. Rechtlich ist das Einzelunternehmen in §§ 1 - 104 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Sie können sich auch ins Handelsregister als "eingetragener [...] sind von der Verpflichtung zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Hier reicht eine einfache Buchführung. Liegt ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe vor[mehr]

Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter bestimmten Vo [...] Sprachentwicklung wird in der Regel durch Vorlage eines Schulzeugnisses nachgewiesen. Die Miteinbürgerung minderjähriger Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, setzt in der Regel voraus, dass sie selbständig [...] auch auch Ehegatten, Lebenspartner und Kinder müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten. Bei einem Ehegatten oder Lebenspartner[mehr]

gerichtet sind, bekommen im Regelfall ihre Rechtspersönlichkeit durch das Regierungspräsidium verliehen. Voraussetzung ist die Unzumutbarkeit der Organisation als juristische Person des Handelsrechts. Die [...] strafrechtliche Bestimmungen festgehalten. Wollen Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe anmelden, müssen Sie mit einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. H [...] Weise eingerichteten Betrieb erfordern. Aufgenommen werden Informationen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse der Unternehmen (z.B. Sitz, teilweise Inhaberschaft, eventuelle Haftungsbeschränkungen)[mehr]

ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des G [...] 2026, werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Nähere Details werden von Ihrer Gemeindeverwaltung bekanntgegeben. Spätestens am Tag vor der Wahl, aber nicht früher [...] Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und jede und jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt. Die Daten[mehr]

Gewähr dafür bietet, dass er oder sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Hinweis: Unionsbürger und Unionsbürgerinnen sind darüber hinaus auch dann [...] unterzeichnen. Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern erfolgen, die von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Jede sich bewerbende Person muss seiner Bewerbung eine Bescheinigung [...] Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in[mehr]

hen Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind Mindestteilnehmerzahl für die Durchführung der Reise (falls erforderlich) Außerdem muss der Veranstalter angeben, bis zu welchem [...] noch weitere Angaben hinzu, zum Beispiel: Transportmittel (Merkmal und Klasse) Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale) Mahlzeiten Reiseroute Pass- und Visumerfordernisse für [...] Reiseland informieren. Beschäftigen Sie sich auch mit den allgemeinen Reisebedingungen. Dort finden Sie Regelungen über den Reiserücktritt, Rücktrittskosten, Pflichten des Reisekunden sowie Haftung und Ausschl[mehr]

n Voraussetzungen zum Betrieb solcher Wohngemeinschaften sind im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) geregelt. Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften unterliegen nicht dem Anwendungsbereich [...] Wohnformen, die meist auf eine Gruppe mit speziellen Bedürfnissen zugeschnitten sind, die besondere gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen. Dies gilt beispielsweise für Menschen mit Behinderungen und Menschen[mehr]

stellt auf seinen Seiten detailliertes Informationsmaterial zum Thema " Europawahl 2024 " zur Verfügung. Auf den Seiten der Bundeswahlleiterin und des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg erhalten [...] politische Bildung. Das Europäische Parlament gibt auf seinen Seiten eine Übersicht über seine Organisation , seine Befugnisse und seine politische Rolle .[mehr]

gelten als Nutztiere bei gewerbsmäßiger Zucht oder wenn ein Hund als Wachhund oder Polizeihund eingesetzt wird. Wildtiere wie zum Beispiel Hirsche, die Sie als Nutztiere halten, müssen Sie in einem an [...] in Gehegen (Leitlinie Nutztierartige Haltung von Wild). Wenn Sie Nutztiere halten, sind Sie in der Regel gegenüber der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg melde- und beitragspflichtig. Unter diese Meldepflicht [...] örtlichen Imkervereine erfasst sind Achtung: Nur wenn Sie die Meldepflicht erfüllen und Ihre Beiträge ordnungsgemäß zahlen, haben Sie Anspruch auf Leistungen der Tierseuchenkasse. Welche das genau sind und wie[mehr]

eines Denkmals im Kenntnisgabeverfahren ist in jedem Fall eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetzerforderlich. [...] verfahrensfrei bei Anlagen, die nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei erstellt werden dürfen, freistehenden Gebäuden der Geb[mehr]