Mutter beantragen, die Schutzfrist bis zwölf Wochen zu verlängern. Für die Bestimmung des Beginns der Schutzfrist kann der Arbeitgeber das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Hebamme [...] Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung. Frauen, die nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind oder [...] t nach Entbindung vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde, erhalten Mutterschaftsgeld vom Bundeamt für Soziale Sicherung in Höhe von 210 Euro. Zusätzlich haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Zuschuss[mehr]

Anteil an erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen, wurden gesetzlicheRegelungen verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten [...] Bestand? Welche Übergangsfristen sieht das Gebäudeenergiegesetz vor? Wie ist das Verhältnis von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)? Hier haben wir Antworten auf wichtige Fragen [...] müssen Bauherren beachten, dass Heizöl ein wassergefährdender Stoff ist. Daher gelten besondere Vorschriften zum Schutz der Gewässer. Die Öltankanlage darf bei einer Lagermenge von mehr als 10.000 Litern[mehr]

Besteuerung von Erbschaft und Schenkung gelten daher weitgehend die gleichen Regeln. Die deutsche Erbschaftsteuer wird berechnet nach der Bereicherung des Erwerbers durch die Erbschaft. Erwerber sind in [...] in der Regel die Erben. Bereicherung ist der Wert der Erbschaft. Bei einer Erbschaft ist jeder einzelne Erwerber Steuerschuldner für die Steuer auf seinen Vermögenszuwachs. Bei einer Schenkung ist der [...] Steuer wird berücksichtigt, wie nahe die Erben dem verstorbenen Menschen standen. Von dem Wert der Erbschaft, der auf die einzelne erbende Person entfällt, wird ein bestimmter Betrag abgezogen. Auf diesen[mehr]

he bleibt auch im Falle einer Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch Strahlenschutzgesetz und Strahlenschutzverordnung auferlegt sind, verantwortlich [...] Strahlentherapie) genutzt. Der Strahlenschutzverantwortliche hat für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit nach Strahlenschutzgesetz die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schnellstmöglich [...] . Diese Vorgaben sind in § 70 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) und in § 43 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zu finden.[mehr]

en, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder [...] die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit [...] mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren[mehr]

g Ihres ausländischen Berufsabschlusses kostenlos beraten. Sie haben auf diese Beratung einen gesetzlichen Anspruch. Die speziell geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unten genannten Beratu[mehr]

Möglichkeiten: Einen oder mehrere Erben bestimmen In einem Testament können Sie als Erben eine Person oder mehrere Personen, Verwandte oder Nichtverwandte sowie juristische Personen (z.B. Gesellschaften, Stiftungen [...] ampe. Auflagen anordnen Durch das Testament können Sie den Erben oder den Vermächtnisnehmer durch eine Auflage zu einer bestimmten Leistung verpflichten. Die Auflage darf nicht sittenwidrig sein. Beispiel: [...] Tochter Pia und meine Schwester Saskia als Erben ein." Nach der gesetzlichen Erbfolge hätte Saskia nicht geerbt, denn sie ist Erbin 2. Ordnung. Paul hätte ebenfalls nichts geerbt - es sei denn, er wäre Le[mehr]

trotzdem umfassend abgesichert in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber leisten dagegen den vollen Beitragsanteil zur Sozialversicherung. Zum 1. Oktober 2022 hat sich [...] erhöht werden, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden im neuen unteren Übergangsbereich stärker belastet als bisher. Im unteren Übergangsbereich[mehr]

Praxis oder Geschäft) können sich aber aus der Teilungserklärung, der Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschlüssen und -vereinbarungen ergeben. Sie können auch Andere von der Benutzung oder von Einwirkungen [...] müssen: Bestellung eines Verwalters Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Dazu gehört auch gegebenenfalls die Bestellung eines [...] einsetzt. Er kann ihn höchstens für drei Jahre bestellen. Endet dessen Vertrag, entscheidet die Eigentümergemeinschaft. Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden. Ein Verwalter kann[mehr]

werden: Sie dürfen kein Testament oder keinen Erbvertrag aufsetzen, das oder der gesetz- oder sittenwidrig ist. Beispiel: Sie vermachen Ihrem Erben Ihr gesamtes Vermögen unter der Auflage, dass Ihr Erbe später [...] gewillkürten Erbfolge. Sie können Ihre Erbfolge in der Regel nach Ihren persönlichen Vorstellungen regeln. Darüber hinaus können Sie Bestimmungen darüber treffen, was nach Ihrem Tode mit Ihrem Eigentum [...] "Testierfreiheit" ist durch die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Sie können beispielsweise einen oder mehrere Erben bestimmen, einen gesetzlichen Erben enterben, einen Ersatzerben einsetzen oder[mehr]