Bundesbehörde ausgestellt, die die Chargenprüfung durchführt. Diese Zertifikate sind daher nicht Regelungsgegenstand dieser Verfahrensanweisung.[mehr]

zusätzliche private Krankentagegeldversicherung abschließen. Dauer abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen mit Ihrer privaten Versicherung Die meisten Versicherungen bieten mehrere Versicherungsformen[mehr]

wird in Baden-Württemberg das EU-Schulprogramm umgesetzt. Im Rahmen des Programms erhalten Kinder in den teilnehmenden Grundschulen und Kitas regelmäßig eine Extraportion Gemüse, Obst, Milch und Milchprodukte [...] wichtige Vorbildfunktion besitzen, wurde unter anderem auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Verwaltungsvorschrift für Landeskantinen verabschiedet. Diese umfasst Kantinen der Ministerien und deren nachgeordnete [...] nachgeordnete Behörden und Einrichtungen. Hauptziel der seit 2024 gültigen Verwaltungsvorschrift ist es, in Landeskantinen stufenweise bis 2030 den bio-regionalen Anteil auf mindestens 40 Prozent, sowie den[mehr]

bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Sicherheit gewährleisten. Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die [...] Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt [...] t des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit[mehr]

aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder Gesundheit und Leben von Menschen, die Natur oder Sachen schädigen können. Um während [...] Be- und Entladen größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Beispielsweise müssen Unternehmen, die gefährliche Stoffe oder Gegenstände verpacken, be- und[mehr]

Fällen gelten die Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4. Die EU-Schwellenwerte gelten unmittelbar, eine Umsetzung in deutsches Recht ist nicht erforderlich. Die EU-Schwellenwerte [...] er nicht verpflichtend. Es werden nationale Vorschriften angewandt. Diese werden im Vergabeverfahren zum Teil auch durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer ergänzt. Die Sch [...] Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen Fällen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt. Ab dem Erreichen der festgelegten Schwellenwerte[mehr]

kontaktlosen Chip. Er speichert biometrische Merkmale (Foto, ab sechs Jahren zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel (zum Beispiel Auflagen) und persönliche Daten. Die[mehr]

sicht. Die Stiftungsbehörde achtet darauf, dass die Stiftungsorgane die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachten. Den Stiftungsorganen steht ein weiter Beurteilungs- und Ermess [...] Wesentliche Änderungen wie Satzungsänderungen, Zulegungen und Zusammenlegungen oder die Auflösung einer Stiftung müssen von der Stiftungsbehörde genehmigt werden. Beanstandung sowie Anordnung und Ersatzvornahme [...] werden. Rechtlich gebotene Maßnahmen, die von den Stiftungsorganen unterlassen werden, können von der Stiftungsbehörde angeordnet und ersatzweise durchgeführt werden. Abberufung und Bestellung von Org[mehr]

Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise einen Praktikumsplatz haben. Das Berufskolleg endet in der Regel mit einer Abschlussprüfung. Dabei können Sie bei mindestens zweijährigen, auch gestuften Bildungsgängen [...] einem einjährigen Bildungsgang erwerben. Berufskollegs in Vollzeit: Das Berufskolleg wird in der Regel in Vollzeit angeboten und dauert je nach Bildungsgang ein bis drei Jahre. Berufskollegs gibt es in [...] Ausbildungsberuf ausgebildet. Deshalb schließen Sie mit einem Betrieb einen entsprechenden Ausbildungsvertrag. Darüber hinaus werden berufstheoretische Kenntnisse vertieft und die Allgemeinbildung wei[mehr]

Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen[mehr]